Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig! Gemäß der seit am 25.05.2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung, sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Praxis Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Ebenfalls informieren wir Sie darüber, welche Rechte Sie bezüglich des Datenschutz haben.

Informationen gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung von Daten in der Arztpraxis / Praxis für Psychotherapie

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Praxis für Allgemeinmedizin

Dr. med. Udo Richter

Sinsheimerstraße 20

69226 Nußloch

Tel.: 06224-10483

Fax: 06224-170354

Email: dr-richter-nussloch@freenet.de

www.dr-richter-nussloch.de

Es besteht keine Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Damit wir Sie behandeln können, müssen wir eine Patientenakte anlegen und damit personenbezogene Daten (Stammdaten und Gesundheitsdaten) von Ihnen verarbeiten. Das schreibt nicht nur das Gesetz vor, sondern es ist für die Behandlungsqualität unabdingbar.

Zu den vom Gesetz besonders geschützten Daten gehören beispielsweise von uns und anderen Ärzten / Psychotherapeuten erhobene Befunde, Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge, Laborbefunde u. a.

Eine Übersicht der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen finden Sie im Anhang.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Soweit Sie eingewilligt haben, können wir Ihre Daten auch zu bestimmten anderen als den Behandlungszwecken verwenden, z. B. für Terminerinnerungen und Terminänderungen, die Sie betreffen.

3. Empfänger Ihrer Daten

Im Rahmen der Behandlung kann es sein, dass wir mit anderen Ärzten, Psychotherapeuten und sonstigen Leistungserbringern (Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, privatärztliche Verrechnungsstellen und Ärztekammern) zusammenarbeiten, an die wir auch Daten von Ihnen übermitteln müssen. Hierzu gehören auch beispielsweise Labore, von denen wir z. B. Blutwerte bestimmen lassen, die wir für die Diagnosestellung und Behandlung benötigen.

Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen.

Im Einzelfall übermitteln wir Ihre Daten - mit Ihrem Einverständnis - an weitere berechtigte Empfänger.

4. Ihre Rechte

Die gesetzlichen Regelungen räumen Ihnen einige Rechte ein. So steht Ihnen das Recht zu,

- Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten

- unrichtige Daten berichtigen zu lassen

- unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer  

  personenbezogenen Daten zu verlangen

  Hinweis: Ihre Patientenakte wird von uns nur solange aufbewahrt, wie es für die Behandlung

  erforderlich ist und es den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

- Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

- Ihre Daten an andere von Ihnen bestimmte Stellen übertragen zu lassen. Dazu ist eine gesonderte

   Einwilligung erforderlich.

Soweit Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben, haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Wir weisen darauf hin, dass damit gegebenenfalls eine weitere Behandlung nicht mehr möglich ist.

Sie haben das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden und zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Königstraße 10 a

70173 Stuttgart

- Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in

    Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz sowie der

    Behandlungsvertrag nach den §§ 630 ff BGB, § 10 Abs. 1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3 BMV-Ä.

- Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag

    sowie § 73 Absatz 1b SGB V für den Zweck der Mit-/Weiter-Behandlung und Dokumentation

    der Behandlung.

 -  Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind

    insbesondere §§ 294 ff. SGB V; §§ 12, 106 SGB V; § 295 Absatz 1a SGB V; §§ 298, 299

    SGB V für folgende Zwecke:

  - Abrechnung der ärztlichen Leistungen

  - Abrechnungsprüfung

  - Qualitätssicherung

  - Wirtschaftlichkeitsprüfung

  - gesetzlich vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an

                 die zuständige Krankenkasse.

- Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff.

    SGB V, § 291 Absatz 2b SGB V, § 36, Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit

    Ihrer Einwilligung zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den

    Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien).

- Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der 

     Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und  

     Begutachtung.

- Rechtsgrundlage für die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen ist

    ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater

    Leistungen.

Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben.

Bitte entnehmen Sie die Informationen zum Datenschutz auf dieser Website dem Button "Datenschutz" am unteren Ende der Website.